Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.09.2023

Kein Schadensersatzanspruch wegen herabfallenden Astes bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung durch Kontrolle

Wenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.09.2023

Kein Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus trotz unverschuldetem Andauern der Berufsausbildung

Der Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 18.09.2023

Zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages

Die Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.09.2023

Auch an Parkinson Erkrankter kann gültiges handgeschriebenes Testament verfassen

Zitternde Hände und Bewegungsstörungen sind zwar im Verlauf einer Parkinson-Erkrankung häufige Begleiterscheinungen, wodurch nicht zuletzt das Schriftbild eines Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Dennoch ist derjenige nicht unbedingt testierunfähig.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.09.2023

Fotoaufnahmen vom Lehrer ohne Zustimmung gefertigt und versendet - Schriftlicher Verweis gerechtfertigt

Der schriftliche Verweis, der einem Schüler erteilt wurde, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist gerechtfertigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.